Resolution zum Klima-Notstand vom 20.9.2019 Wir fordern die Bürgermeisterin und den Rat der Stadt Syke auf a) den Klimanotstand anzuerkennen und damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anzugehen. b) anzuerkennen, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. c) ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen zu berücksichtigen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, herbeizuführen. Hierzu wird für sämtliche politischen Beschlussvorlagen eine Überprüfung auf Klima-, Arten- und Umweltverträglichkeit verpflichtender Bestandteil. Dafür wird die Stadt eine/n Klimaschutzbeauftragte/n ernennen bzw. einstellen und mit entsprechenden Befugnissen versehen. d) einen Zeitplan für ein integriertes Klimaschutzprogramm aufzustellen, das alle durch Sykerinnen und Syker verursachten Emissionen und Umweltschäden, auch die der durch die Landwirtschaft erzeugten, berücksichtigt. e) in der Öffentlichkeit halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen und Umweltschäden Bericht zu erstatten. f) auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland aufzufordern, dem Konstanzer Vorbild zu folgen und den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere machen sie Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik, eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus und ein Abbau der Subventionen für die industrielle Landwirtschaft würden hier das dringend benötigte Fundament legen. Zur Finanzierung des Ganzen ist eine Besteuerung der Erbschaften, Vermögen und Kapitaltransaktionen so wie eine verstärkte Besteuerung der Konzerne und besser Verdienenden einzufordern. g) auch die städtisch Beteiligten dazu aufzufordern, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinander- zusetzen und dem Gemeinderat dazu vor Jahresende Bericht zu erstatten.
Bereits im November letzten Jahres gab das Bundesministerium für Umwelt bekannt, dass die Durchschnittstemperatur in Deutschland seit 1881 bereits um 1,5 Grad angestiegen ist. Weltweit liegt dieser Wert ebenfalls bereits bei 1,1 Grad. Daher lautet unser Motto nun mehr denn je: Kein Grad weiter. Schon jetzt sehen wir immer deutlicher, welche verheerenden Folge Hitze und die damit verbundene Trockenheit für Menschen, Tiere, Pflanzen und Gewässer haben. Die Reaktion auf diese Situation darf kein Schulterzucken sein. Es reicht nicht zu hoffen, dass es schon gut gehen wird. Wir müssen handeln. Gemeinsam und entschlossen. Für eine lebenswerte Zukunft aller Menschen. Wir sollten nicht darüber reden, wie viele Jahrzehnte wir noch haben oder wie viel von unserem Kohelnstoffdioxid-Budget noch übrig ist. Wir sollten uns gemeinsam darauf konzentrieren, dass diese Klimakatastrophe abgewendet wird. Dazu fordern wir den Rat der Stadt Syke und die Verwaltung auf, weitreichende Maßnahmen zu ergreifen. Es geht um den Schutz und Ausbau der Wälder, Reduzierung der Versiegelung neuer Flächen bis auf null, Förderung der Artenvielfalt, Ausbau des Radverkehrs, ein ökologisch nachhaltiges Verkehrskonzept und nachhaltige Energieerzeugung und Nutzung. Um hier konkret handeln zu können, bedarf es Anstrengung und Kontinuität. Die Lösungsansätze sind zahlreich vorhanden und lange bekannt. Jedoch dürfen unterschiedliche Bereiche nicht gegen- einander ausgespielt werden: • Ein neuer Fahrradweg rechtfertig keine weitere Umgehungsstraße. • Die bloße Aufwertung einer Ausgleichsfläche erlaubt keine neue Versiegelung einer Fläche an anderer Stelle. • Und ein paar Blühwiesen kompensieren nicht den fortschreitenden Ausstoß von klimaschädlichen Gasen für Strom- und Wärmeerzeugung, weil der Ausbau erneuerbarer Energien behindert wird. Ein bisschen Schönwetter reicht nicht für das Klima. Ein Schritt vor darf nicht immer wieder von einem Schritt zurück begleitet werden. Dies ist keine Aufgabe für Nebenher. Deshalb fordern wir die hauptamtliche Stelle einer Klimamanagerin.